„Unterschicht“. Es ist zweifellos Alltag, dass Transferleistungsempfänger*innen sozial, politisch und gesellschaftlich immer wieder aufs Neue stigmatisiert werden, Vorurteile geschürt werden und ihnen jegliche Solidarität, die das Sozialsystem eigentlich vorsieht, am liebsten vorenthalten werden soll. Es gilt der Grundsatz „Wer Arbeit will, wird auch welche finden!“ – zu welchen Bedingungen diese Arbeit dann ist, darüber schweigt mensch sich aus. Doch die Gängelung der ARGEn hat eine neue Dimension erreicht, sie betrifft nicht mehr nur die direkten Erwerbslosen, sondern inzwischen gar die Ausbildungspläne ihrer Kinder.
Konkret geht es um einige Fälle, in denen die Kinder von ALG-2-Empfänger*innen durch die Jobcenter dazu „aufgefordert“ wurden, sich doch einen Ausbildungsplatz zu suchen oder einen Job anzunehmen, obwohl diese noch lieber weiter zur Schule gehen wollten. Dabei haben die Jobcenter auch die Zeugnisse der Kinder angefordert und diese zu Gesprächen eingeladen und mit Sanktionen gedroht, falls diese Forderungen nicht erfüllt werden, obwohl es keine rechtliche Grundlage für diese Aktionen gibt. Die Motivation dahinter scheint wohl damit zusammenhängen, dass die Kinder zu einer „Bedarfsgemeinschaft“ zählen und damit auch Transferleistungen erhalten und dies durch eine Ausbildung/einen Job möglichst schnell beendet werden soll.
Für die Empfänger*innen von Leistungen gilt nämlich der Grundsatz, die eigene Bedürftigkeit möglichst schnell zu beenden – und offensichtlich gilt dies auch für deren Kinder. Den Jobcentern scheint es auch egal zu sein, dass ein längerer Bildungsweg meist zu einer höheren Qualifikation und damit – in dieser Gesellschaft – auch zu besser bezahlten Jobs führen kann. Den Jobcentern scheint es um das eher kurzfristige Ziel der Ausgabenminimierung zu gehen. Dass hierbei die Kinder unter großen Druck gesetzt werden, wird genauso in Kauf genommen wie die potentiellen „Konsequenzen“ einer kürzeren Ausbildung. Es gibt den Betroffenen vor allem das Gefühl, dass sie, weil ihre Eltern Leistungsempfänger*innen, wesentlich mehr Stress haben „nach oben“ zu kommen als andere.
Dies ist auch das, was ich als die grundlegende Stimatisierung der Leistungsempfänger*innen in der Gesellschaft beschreiben würde. Angefangen bei liberalen Politiker*innen die mehr „Eigenverantwortung“ fordern und die Leistungen am liebsten noch mehr kürzen würden oder anderen wirren Plänen der Arbeitsministerin für eine sogenannte „Bürger*innenarbeit“, die Pseudo-Beschäftigung bieten soll, damit die Leute etwas zu tun haben. Es herrscht eine grundlegende, unsolidarische Stimmung, die fast allen Erwerbslosen unterstellt, sie wären selbst schuld an ihrer Situation und könnten diese auch leicht ändern, wenn sie nur wollten. Hierbei wird völlig verkannt, dass den fast 7 Millionen ALG-2-Empfänger*innen nichtmal eine Million offene Stellen gegenüberstehen, mathematische Grundkenntnisse könnten hier schon Vorverurteilungen vermeiden.
Und ja, es gibt zweifellos eine Menge offene Stellen und Arbeitsmöglichkeiten, aber zu welchem Lohn und zu welchen Bedingungen. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass alle neue Arbeitsverhältnisse erstmal befristet sind, meist auf 6 oder 12 Monate, was bedeutet, dass danach die „neu gewonnene Sicherheit“ auch schnell wieder vorbei sein kann. Die weiteren Rahmenbedingungen der meisten Jobangebote (Stundenlohn, Arbeitszeiten, Urlaub, etc.) ist dabei meistens so mies, dass ich es mehr als verstehen kann, wenn die Leute solche Angebote ausschlagen und dann mit Sanktionen seitens der ARGE rechnen müssen, vor allem, wenn sie am Ende des Monats nicht mehr auf dem Konto haben als den Regelsatz – trotz Vollzeit.
Der Druck und die Diskriminierung der ARGE hat hierbei System und beschränkt sich auch nicht auf tragische Einzelfälle, im Gegenteil, es ist eher so, dass eine faire und gute Behandlung durch die ARGE die Ausnahme ist. Dies zeigen auch die vielen Verfahren vor Sozialgerichten, die oft gegen die ARGEn (und ihr Verhalten) entscheiden, doch dauert ein solcher Prozess gut und gerne mehrere Jahre, was viele davon abschreckt, diesen Schritt zu tun, zumal die Unterstützung zum Führen solcher Prozesse auch abgeschafft wurde. Es lässt sich so festhalten, dass hier eine ganze Gruppe von Menschen, die keiner Lohnarbeit nachgehen vollkommen entmündigt wird und dann beschweren sich andere über fehlende Eigenverantwortung? Wie passt das damit zusammen, dass die ARGE es manchen ausreden will, einen sicheren Ausbildungsplatz anzunehmen, weil jene glaubt, der Beruf hätte keine Zukunft?
Um nochmal auf die mathematischen Grundkenntnisse zurückzukommen: Es ist vollkommen unmöglich alle, oder auch nur die Hälfte der Erwerbslosen wieder in Lohnarbeit zu bringen, dazu fehlen Millionen Jobs, die auch in den nächsten Jahren nicht entstehen werden. Daher ist ein Zwang zur Arbeit vollkommener Schwachsinn, wenn einfach nicht genug Arbeit vorhanden ist, sollen doch die arbeiten, die es unbedingt wollen und der Rest kann es sowieso nicht tun – unabhängig vom eigenen Willen. „Witzig“ in diesem Zusammenhang ist auch, dass viele Unternehmen über Fachkräftemangel sparen, die „Ausbildungspolitik“ der ARGEn aber diesem Problem offensichtlich eher kontraproduktiv gegenüber steht. Hier werden sich strukturelle Probleme selbst geschaffen.
Wo liegt eigentlich das Problem dabei, wenn Menschen ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen und dabei den Interessen der ARGE nicht ganz folgen? Ist das nicht die von allen Seiten geforderte Eigenverantwortlichkeit? Wenn mensch eine längere Ausbildung anfängt, bedeutet das keinen sicheren Job oder automatisch einen höheren Lohn, das ist selbstverständlich, dennoch sollte doch von Seiten der Politik ein solches Verhalten zumindest verbal unterstützt werden, denn hier handeln Menschen offensichtlich selbstständig, um aus der staatlichen Abhängigkeit und Entmündigung zu entkommen.
Bevor ich vergesse, es zu erwähnen: Bei den Sparplänen für das Arbeitsministerium sind auch Ideen aufgetaucht, dass die Kommunen die bezahlbaren Grenzen der Wohnungen für Leistungsempfänger*innen selbst festlegen sollen, was auch dazu führen kann, dass diese Grenzen stark zusammengestutzt werden könnten, bei der Fläche etwa von mindestens 45 qm auf 25 qm für Singlehaushalte – bei der Mietkostenübernahme könnten dann ähnliche Einschnitte drohen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Pläne zur Verwirklichung dieser Ideen, doch passen sie sehr gut zur bereits beschriebenen Stimmung. Wahrscheinlich wird jetzt nur gerechnet, ob die potentiellen Kosten der Zwangsumzüge nicht das Einsparpotential übersteigen.
Aber diese ganze Gesellschaft, die Lohnarbeit als Notwendigkeit, nein, als Zwang, als lebenswichtig ansieht, hat in meinen Augen keine langfristige Zukunft. Rationalisierungen haben schon im Laufe der Geschichte immer mehr Arbeitsplätze eingespart und diese Prozesse sind noch nicht am Ende angelangt, was bedeuten könnte, dass immer mehr Menschen von der Arbeit befreit werden könnten. Doch zur Not lassen sich ja auch irgendwelche Beschäftigungsmaßnahmen (wie es 1-Euro-Jobs oft sind) erfinden, und wenn die Leute dann halt mal Müll im Park aufsammeln müssen. Dabei würden für den Erhalt des materiellen „Wohlstandes“ heute unter 5 Stunden pro Woche an Arbeitszeit ausreichen – aber das will ja keine*r hören.
