Revisionsverhandlung im Fall Oury Jalloh, am 28.8.14 9Uhr am Bundesgerichtshof Karlsruhe – Aufruf zur kritischen und solidarischen Prozessbegleitung

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Die Revisionsverhandlung im Fall Oury Jalloh findet am 28. August 2014, 9 Uhr vor dem Bundesgerichtshof in Karlruhe statt. Dieser muss entscheiden, ob ein dritter Prozess stattfinden soll.

Oury Jalloh ist im Jahr 2005 gefesselt in einer Zelle der Desauer Polizei verbrannt. Bis heute sind die Todesumstände nicht eindeutig geklärt. Nun prüft der BGH, ob ein Urteil vom Landgericht Magdeburg gegen einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung Bestand hat.

Schon zum zweiten mal verhandeln die Richter*innen am Bundesgerichtshof in Karlsruhe über den Fall Oury Jalloh. Das Landgericht Magdeburg verurteilte im Jahr 2012, einen Polizisten zu 10 800 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung.

Die Verteidiger*innen des Polizisten streben einen Freispruch, wie er bereits vom Landgericht Dessau in erster Instanz im Jahre 2008 entschieden wurde, an.

Doch auch die Staatsanwaltschaft und Nebenkläger*innen haben Revision gegen das Urteil aus Magdeburg eingelegt.

Staatsanwaltschaft und Nebenkläger*innen stützen ihre Revision auf die Missachtung des Richtervorbehalts. Sie wollen wissen, ob die Ereignisse von 2005 als Freiheitsberaubung mit Todesfolge gesehen werden kann. Dies hätte Auswirkungen auf ein Urteil in einem neuen Prozess. So könnte dem Polizisten eine Haftstrafe und das Ausscheiden aus dem Dienst drohen.

Die Initiative Oury Jalloh geht von Mord aus. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten, das in den bisherigen Prozessen nicht berücksicht wurde.

Weitere Infos: initiativeouryjalloh.wordpress.com

Kommt zur kritischen und solidarischen Prozessbegleitung!

Donnerstag, 28.8.14, 9 Uhr, Bundesgerichtshof Karlsruhe

Mitteilung des BGH:

Hauptverhandlungstermin: 28. August 2014

4 StR 473/13

LG Magdeburg – Urteil vom 13. Dezember 2012 – 21 Ks 141 Js 13260/10 (8/10)

(„Fall Ouri Jallow“)

Der 4. Strafsenat ist erneut mit dem Strafverfahren wegen des Todes des aus Sierra-Leone stammenden Ouri Jallow auf einem Dessauer Polizeirevier am 7. Januar 2005 befasst.

Ouri Jallow verstarb in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers an den Folgen eines durch den Brand der Matratze, auf der er fixiert worden war, ausgelösten Inhalationshitzeschocks.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten, der als Dienstgruppenleiter die Verantwortung für den Gewahrsamsbereich des Reviers gehabt habe, u.a. zur Last, er habe es unterlassen, sofort nach dem Ertönen eines Alarmsignals des Rauchmelders Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten mit Urteil vom 8. Dezember 2008 aus tatsächlichen Gründen vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen. Dieses Urteil hatte der 4. Strafsenat des BGH mit Urteil vom 7. Januar 2010 (4 StR 413/09) aufgehoben, weil die Beweiswürdigung Lücken aufwies und auch die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich pflichtgemäß verhalten, obwohl er den Alarm (in der Annahme eines Fehlalarms) zunächst wegdrückte, aus Rechtsgründen zu beanstanden war. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Sache deshalb an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Dieses hat den Angeklagten mit Urteil vom 13. Dezember 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro verurteilt. Er habe den Tod des Ouri Jallow fahrlässig dadurch verursacht, dass er trotz Wissens um die Selbstverletzungsversuche des Ouri Jallow einen Gewahrsam ohne ständige optische Überwachung zugelassen habe.

Dieses Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger jeweils mit dem Rechtsmittel der Revision angefochten.

Quelle: www.bundesgerichtshof.de/DE/Presse/Terminhinweise/terminhinweise_node.html

Offenes Plenum der Libertären Gruppe, Mittwoch 27.8. 19:30 Viktoriastr.12

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Einladung zum Offenen Plenum der Libertären Gruppe Karlsruhe.

Am Mittwoch, den 27.8. findet um 19:30 Uhr das monatliche Offene Plenum der Libertären Gruppe Karlsruhe in der Viktoriastr. 12 statt. Bei diesem Plenum wird die Arbeit der letzten Zeit reflektiert und über das, was weiter geplant ist diskutiert. Interessierte Menschen haben somit die Möglichkeit über die inhaltliche Arbeit der Libertären Gruppe informiert zu werden und sich selbst, gerne auch mit eigenen und neuen Ideen einzubringen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen am Mittwoch, den 27.8. um 19:30 in die Viktoriastr. 12 zu kommen.

29.-31. August 2014: Dritte Libertäre Medienmesse in Essen

Ring frei für die dritte Runde der Libertären Medienmesse! Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 29. bis 31. August 2014 libertäre und anarchistische Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internet-projekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das boten bereits die 1. und 2. Libertäre Medienmesse für den deutsch-sprachigen Raum (Limesse) in den Jahren 2010 und 2012 einen Rahmen. Dieses Jahr behandeln die Veranstaltungen schwerpunkt- mäßig den Themenkomplex Frauen.Arbeit.Migration. Das Ruhrgebiet ist seit jeher von diesen drei Themen geprägt. Seit über 200 Jahren kommen Arbeiter*innen aus der ganzen Welt ins Ruhrgebiet. Heute leben und arbeiten dort Menschen aus mehr als 170 Ländern zusammen.

In den Räumen der Zeche Carl, einem der soziokulturellen Zentren mitten im Herzen des Ruhrgebits stellen eine große Zahl libertärer und anarchistischer Verlage und anderer libertärer MedienproduzentInnen ihre Bücher, Broschüren, Tonträger, Filme, Websites, Blogs und sonstige Medien der interessierten Öffentlichkeit vor. Von Freitag Abend bis Sonntag Mittag werden die Projekte ihre Medien präsentieren und anbieten. Eine Übersicht über die teilnehmenden Projekte findet ihr auf der Seite Aussteller. Infos gibt es auch über einen Twitter-Account. Alle Infos, unter anderem das Programm gibt es auf der Seite der Libertären Medienmesse.

Ring frei für die dritte Runde der Libertären Medienmesse mit…



Ring frei für die dritte Runde der Libertären Medienmesse mit dem Thema “Frauen. Arbeit. Migration”! Es ist wieder soweit. In einem der größten europäischen Ballungsgebiete mit mehr als acht Millionen Menschen, werden vom 29. bis 31. August 2014 libertäre und anarchistische Verlage, Zeitschriften, Radio-, Video- und Internetprojekte ihr Programm vorstellen. Drei Tage Messe, Projektvorstellungen, Lesungen, Kultur, Veranstaltungen, Infos, Leute treffen und Pläne schmieden für eine Welt jenseits von Krise und Ausbeutung. Für all das boten bereits die 1. und 2. Libertäre Medienmesse für den deutschsprachigen Raum (Limesse) in den Jahren 2010 und 2012 einen Rahmen. Dieses Jahr widmen wir unsere Veranstaltungen schwerpunktmäßig dem Themenkomplex Frauen.Arbeit.Migration. Denn das Ruhrgebiet ist seit jeher von diesen drei Themen geprägt. Seit über 200 Jahren kommen Arbeiter*innen aus der ganzen Welt ins Ruhrgebiet. Heute leben und arbeiten hier Menschen aus mehr als 170 Ländern zusammen.

In den Räumen der Zeche Carl, einem der soziokulturellen Zentren mitten im Herzen des Ruhrgebits stellen eine große Zahl libertärer und anarchistischer Verlage und anderer libertärer MedienproduzentInnen ihre Bücher, Broschüren, Tonträger, Filme, Websites, Blogs und sonstige Medien der interessierten Öffentlichkeit vor. Von Freitag Abend bis Sonntag Mittag werden die Projekte ihre Medien präsentieren und anbieten. Eine Übersicht über die teilnehmenden Projekte findet ihr auf der Seite Aussteller. Infos gibt es auch über einen Twitter-Account.

Games’n’Politics – Folge 44 – gamescom 2014-Rückblick: Frauen, Waffen und die Telekom

Insgesamt 335.000 Besucher kamen Mitte August zur diesjährigen gamescom, der größten Videospielmesse der Welt in Köln. Rund 700 Aussteller präsentierten ihre aktuellen Spiele, Hardware und andere Neuigkeiten. Wie in jedem Jahr war auch diese gamescom ein riesen Games-Fest – ganz getreu dem Motto der Messe: „Celebrate the games!“ Mit nüchternem Blick offenbaren sich aber auch kritikwürdige [...]

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Willst du mit uns spielen?

erschienen in der Wochenzeitung „der Freitag“ (www.freitag.de) am 7. August 2014 - Die deutsche Armee hat Nachwuchssorgen und wirbt daher auch Kinder und Jugendliche. Das empört nicht nur Kinderschutzorganisationen, sondern selbst die Vereinten Nationen - Der Bundeswehr fehlen die Rekruten. Und zwar nicht erst seit dem Aussetzen der Wehrpflicht. Doch aktuell müssen die Nachwuchssorgen bei der deutschen [...]

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„Iron Man“ meets „Bundeswehr“ – Fotos von der Videospiel-Messe „gamescom“ 2014 in Köln

Auch in diesem Sommer fand in Köln wieder die weltgrößte Videospiel-Messe „gamescom“ statt – und wie immer stellte nicht nur die Unterhaltungsindustrie militärisches Equipment aus sondern auch das deutsche Militär selbst. Meine Fotos von der Messe gibt es hier auf meiner flickr-Seite!

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Games’n’Politics – Folge 43 – Quo vadis Videospiel-Journalismus?

Videospiel-Journalismus in der Krise? Die Auflagen von Zeitschriften wie „GameStar“, „PC Games“, „ComputerBildSpiele“ und anderen befinden sich im freien Fall. Viele Gamer scheinen mit der Art der Berichterstattung unzufrieden zu sein: zu oberflächlich und zu industrienah sind nur zwei Kritikpunkte. Der ehemalige „GameStar“-Chefredakteur Christian Schmidt forderte bereits 2011 einen intelligenteren und „neuen“ Videospiel-Journalismus im deutschsprachigen Raum. [...]

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der Countdown zur 3. Libertären Medienmesse läuft!

In den nächsten Tagen werden wir hier nach und nach das Veranstaltungs- und Rahmenprogramm der Dritten Libertären Medienmesse einstellen. Gleichzeitig informieren wir euch gerne über unseren Newsletter und via Twitter regelmäßig, ausführlich und exklusiv über alle Neuigkeiten! ps: Für die Nutzer*innen von Facebook haben wir ein Profil (Direktlink1), eine Seite (Direktlink2) und eine Gruppe (Direktlink3) erstellt. Veranstaltungen [...]

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Krachend gescheitert

erschienen als „IMI-Studie 2014/04″ auf der Website der Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de) - Demokratisierungsrhetorik und Besatzungsrealität in Afghanistan - Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht vollkommen sicher, ob sich die westlichen Truppen Ende 2014 tatsächlich wie zuletzt angekündigt vollständig aus Afghanistan zurückziehen werden. Dennoch ist eine – wenn auch vorläufige – Bilanz des 13jährigen Krieges dringend erforderlich. Allein die [...]

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