Anarchoblogs auf Deutsch

Alle erwarten das technische Gerät, was es am Samstag erstmal zu kaufen gibt und zu dem es jetzt schon Hunderttausende Vorbestellungen gibt: das iPad. So hoch wurden technische Geräte seit langem nicht mehr gehypt, auch wenn dabei eigentlich nicht viel mehr als ein großer „iPod touch“ hintersteckt. In einer anderen Größenordnung, die nämlich in die Millionen geht, in ein weiteres Phänomen zu beobachten: Das „soziale Netzwerk“ Facebook, was schon über Einhundert Millionen User*innen hat, weiter wächst und dabei ständig seine Angebotspalette ausbaut. Beide Sachverhalte, das iPad (bzw. die iProdukte von Appe insgesamt) und Facebook stehen dabei für eine neue technische, leicht zugängliche Welt für alle. Doch sie haben auch noch eine weitere Gemeinsamkeit: Beides sind stark restriktive Systeme, die ihre eigenen Nutzer*innen bevormunden.
Beim iPad (und den anderen iProdukten) kann Apple entscheiden, welche Programme im Appstore angeboten werden dürfen und somit auch, welche Programme auf den iProdukten überhaupt legal nutzbar sind. Apple hat zwar gewisse Richtlinien für den Store geschaffen, kann aber auch (mehr oder minder) nach eigenem Gutdünken Programme zulassen oder nicht. So wird es wohl keine Alternative zu Apples Browser „Safari“ geben und auch einige anzügliche Progrämmchen wurden wieder aus dem Shop genommen. Eine Anwendung namens „iMussolini“, die Reden des italienischen Diktators anbietet, wurde weiter drinbehalten, auch wenn einige Faschist*innen davon regen Gebrauch machten. Im Endeffekt verlieren die Anwender*innen so die Kontrolle über ihr Gerät, da Apple alle Programme vorher überprüft, bevor sie im Appstore angeboten werden können.
Aber viele Leute stört das auch gar nicht, denn sie wollen einfach ein Gerät, was funktioniert und es gibt ja genügend Programme im Appstore, die die Funktionalität erweitern oder einfach nette Spielereien sind. Und das kann mensch ihnen ja auch nicht vorwerfen, schließlich haben nicht alle Lust, einen PC komplett aufzusetzen und mühsam die richtigen Programme rauszusuchen und dann dabei noch Viren und Spyware zu vermeiden. Aber die iProdukte wollen ja auch keine PCs sein, dafür bietet Apple Macs an. Ich denke, unabhängig von der Popularität der iProdukte werden auch immer offene Plattformen weiterexistieren, gerade im Entwicklungs- und Unternehmensbereich, wo Lösungen flexibel sein müssen. Es wäre nur schön, wenn diese nicht in eine Nische zurückgedrängt werden und weiterhin breit verfügbar bleiben.
Und genau auf dieser offenen Plattform, dem PC, setzt nun Facebook an und versucht, alles mit seinem Netzwerk zu verknüpfen, damit sich die User*innen am besten gar nicht mehr ausloggen müssen und weiter Informationen über ihre Gewohnheiten abdrücken, damit Facebook sich besser anpassen kann. Und solange die Leute sich innerhalb des Facebooks-Netzwerkes bewegen, was ja auch immer mehr neue Funktionen bietet, befinden sie sich innerhalb einer ähnlichen geschlossen Plattform wie auf dem iPad, nur dass sie sie jederzeit verlassen können. Facebooks Datensammelei ist natürlich kritisch zu betrachten, schließlich sind die Daten dort auch nicht allzu sicher, wie einige Datenschutz- oder Phising-Skandale zeigen. Aber auch dort kann mensch den Nutzer*innen kaum verbieten, Facebook zu nutzen, sie müssen es halt selbst wissen und es bietet sicher auch einige nette Funktionen.
Mögen diese ganze Dinge auch noch so nett sein, sie stehen einem Gedanken doch klar entgegen: Dem der „freien Software“. „Frei“ heißt in diesem Sinne nicht nur kostenlos, sondern auch „open source“ und unter einer solchen Lizenz, dass die entsprechenden Programme immer nicht-kommerziell (Okay, das ist umstritten…) und offen zugänglich für alle sind. Ich weiß nicht, ob es auch kostenlose Programme im Appstore geben kann, quellenoffen und zur freien Weitergabe bestimmt sind sie jedenfalls sicher nicht. Ebenso wird Facebook den Quellcode seiner Funktionen eher gschlossen halten und die Mechanismen patentieren statt sie allen frei verfügbar zu machen. Die geschlossenen Plattformen engen also nicht nur die Nutzer*innen ein, sondern stehen auch der Idee der „freien Software“ entgegen, die auf dem Prinzip basiert, dass Technologien und Informationen allen zugänglich sein sollten. Und da sehe ich – neben den datenschutzrechtlichen Bedenken – die größte Gefahr, sollte sich diese Art von Plattformen einmal großflächig durchsetzen. Dann sind wir nämlich wirklich von der Willkür der Hersteller*innen abhängig – und haben keine großartigen Alternativen mehr.

In der Ausgabe der ZEIT von voriger Woche, erschien ein recht bedrückender Artikel, der am Beispiel der Mißbrauchsfälle an der Odenwaldschule rekonstruiert, wie sich gesellschaftliche Eliten gegenseitig schützen.

Jetzt werde ich also doch etwas zu den Terroranschlägen in Russland schreiben, wenn auch mehr zu deren (un)mittelbaren Folgen. Denn die russische Regierung hat mit sehr harter Rhetorik auf die Anschläge reagiert, sowohl Putin als auch Medwedew waren in ihren Äußerungen nicht zurückhaltend. Da soll mit den „Terrorist*innen“ richtig der Boden aufgewischt werden und sie „in Gottes Königreich“ geschickt werden – eine typische verbale Stärkedemonstration aus der Politik. Aber sicher darf die Regierung auch keine Schwäche zeigen, schon 1999 hatte Putin nach einem Anschlag Tschteschenien angreifen lassen, was die Region nicht befriedete, ihm selbst aber Prestige verschaffte. Diese ersten Reaktionen sind also nicht von Lösungskompetenz geprägt, sondern eher von Rachegedanken.
Die Region im Nordkaukasus ist schon eine längere Zeit in der Krise und dort vermuten auch einige den Unruheherd, der die Anschläge provoziert haben soll, die von sogenannten „Schwarzen Witwen“ (Selbstmordattentäterinnen) ausgeführt sein worden sollen – ein Bekenner*innenschreiben existiert bisher aber nicht und Aufklärung ist nicht schnell zu erwarten, vielleicht werden aber einfach gewisse Feind*innen der russischen Regierung zu den Urheber*innen der Anschläge erklärt, wenn es politisch nützlich ist. Staaten gehen mit Terror immer ähnlich um, da macht Russland keine Ausnahme, meist sinnen sie auf Rache und wollen ihre Macht mit Vergeltung durchsetzen anstatt die Ursachen für den Terror zu bekämpfen. Und an dieser Stelle will ich den Terror gegen unbeteiligte Zivilist*innen auch hart verurteilen, denn es trifft auf jeden Fall die Falschen und liefert der Regierung nur eine Steilvorlage zum Abbau von Grundrechten und zum härteren Druchgreifen.
Menschenrechtler*innen sowie einige autonome Gruppen in Russland warnen jetzt auch schon vor einem erneuten Anstieg der Fremdenfeindlichkeit gegenüber Menschen aus der Kaukasusregion. Schon kurz nach dem Anschlag wurden zwei Frauen aus dem Kaukasus aus einem U-Bahn-Wagen geprügelt. Wenn die Regierung nun mit einer harten Rhetorik gegen gewisse Regionen die Richtung vorgibt, wird das Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen und Neofaschist*innen in Russland sein, die sich in ihrem mörderischen Treiben dann bestätigt fühlen. Ein Oppositionspolitiker fürchtet jetzt sogar, dass die Anschläge dazu genutzt werden könnten, repressiveres Vorgehen gegen die Opposition zu rechtfertigen, die es ja jetzt schon so oder so sonderlich nicht gut hat.
Es könnte also sein, dass die mittelfristigen Folgen der Anschläge wesentlich schlimmer ausfallen als die direkten, sprich: Die 39 Toten. Bevor jetzt irgendwelche Leute aufschreien, sollten diese sich mal die Reaktionen der USA auf die Anschläge vom 11.9.2001 vor Augen führen: Da wurden nämlich 2 Kriege angefangen, die wesentlich mehr Menschen das Leben gekostet haben als die Anschläge und zudem wurden noch massiv Bürger*innenrechte abgebaut und das nicht nur in den USA, sondern im ganzen Block der „Willigen“. Und seither ist die Islamophobie und antiislamischer/antiarabischer Rassismus auch stark angewachsen. Natürlich wird das jetzt nicht im gleichen Maße auch in Russland passieren, aber dort ist die Menschenrechtssituation sowieso schon schlecht und Neonazis gibt es auch zu Hauf.
Die Reaktion von Staaten auf Terror ist fast immer von einer Motivation geprägt: Vergeltung. Sicher, auch viele Bürger*innen fordern Rache, in Russland wurde jetzt gar wieder die Einführung der Todesstrafe gefordert, aber sowas greift auf lange Sicht auf jeden Fall zu kurz. Anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, die manchmal auch selbst geschaffen worden sind und sich in instabilen Weltregionen finden lassen, wird nur die eigene Macht demonstiert, um Stärke zu zeigen und den Bürger*innen klarzumachen, dass sie nichts mehr zu befürchten haben. Dass damit auch genau das Gegenteil erreicht werden kann, zeigt gerade die Politik Russlands: Dort sollen allein 2009 die Anschläge um 50% zugenommen haben. Eine Beruhigung der entsprechenden Regionen und ein langfristiger Aufbau würden sicher mehr helfen als die xte Auflage einer „mächtigen“ Rhetorik.
Doch liegt das kaum im Interesse der Regierungen und ist auch wesentlich schwerer zu vermitteln als ein Rachefeldzug. Wieso sollten denn die Opfer plötzlich den „Verursacher*innen“ helfen, wenn die in einer Misere leben? Nuja, vielleicht weil die Regierungen selbst diese Misere verursacht haben. Diese Linie lässt sich bei den USA und der Nah-Ost-Region aber weniger direkt ziehen als bei Russland und den unruhigen Provinzen/Staaten im Nordkaukasus. Russland hat sich dort selbst ein Pulverfass geschaffen und sollte dies lieber „entleeren“ (metaphorisch, ihr versteht schon) als mit Fackeln darauf zuzurennen. Aber vielleicht suche ich die Lernfähigkeit auch an der falschen Stelle.
Terrorismus ist fast immer eine Reaktion auf irgendwas und seltener das Ergebnis einer eigenen, manchmal kruden Ideologie. Selbst viele anarchistische Attentate des 19. Jahrhunderts waren Reaktionen auf autoritäres Handeln oder repressiver Politik. So wurde der italienische König Umberto I. ermordert, weil er eine Demonstrationen gewaltsam (das hieß damals: Durch das Militär) auflösen ließ. Aber wenn sich erstmal eine schlechte Situation in einer Region verfestigt hat, liefert das Manchen dauerhafte Argumente, um irgendwas (und manchmal auch sich selbst) in die Luft zu jagen – in Afghanistan ist das heute auch nicht anders. Diese Situation nun durch Eingreifen weiter zu verschärfen wird den Terror nicht beenden, eher im Gegenteil. Ich kann es hier nur nochmal wiederholen: Erst die Beseitigung der schlechten Lebens-/Arbeits-/Wasauchimmer-Situationen wird sich als effektives Mittel herausstellen. Wenn aber staatliche Herrschaft und Kapitalismus solche Lebenslagen zwangsläufig erzeugen, wissen wir alle ja, wo wir eigentlich ansetzen müssen.

Clear ist im scientologischen Neusprech die Bezeichnung für eine_n Scientologen_in. Demgegenüber stehen die Ungläubigen, die unterteilt werden in Lernfähige (Preclears) und Unterdrücker. Letztere kämpfen offensiv gegen den alleinseligmachenden Psychokonzern, der sich selbst Church of Scientology nennt. Sie gehören alle zu den Jünger_innen und Sklaven von Xenu. Anonymous zum Beispiel sind die Schlimmsten. Sektenbeauftragte und [...]

Seit dem 22. März ist der deutsche Ableger der weltweiten Nazi-Rotzröhre Altermedia offline. Endstation Rechts dokumentiert Spekulationen, daß Axel Möller – der Führer der deutschen NS-Info-Sektion – bei einem Autounfall ums Leben gekommen sein soll. Diese Nachricht soll, so enthüllt der NPD-Blog, bei indymedia gepostet worden sein. Die Freien Nazis sind nun ganz aufgeschreckt und [...]

Die Wirtschaftskrise und der erste afro-amerikanische Präsident haben auf die US-amerikanische Bevölkerung in Teilen ziemlich negative Auswirkungen: Im letzten Jahr gründeten sich so viele militante „Patriot“-Gruppen und rassistische Gruppen wie seit den 1990ern nicht mehr. In diesen Gruppen, die zum Teil auch radikal christlich geprägt sind, sammeln sich u.a. auch Verschwörungstheoretiker*innen und „Rechtsextreme“. Da dies in den USA erlaubt ist, sind vor allem die „Patriot“-Gruppen auch voll bewaffnet und haben in den letzten Jahren bereits 6 Polizist*innen umgebracht. Manche halten Obama gar für den Anti-Christen oder sehen in der Bundesregierung der USA eine Gefahr für die Freiheit und Pläne, eine Weltregierung einzurichten, die alles kontrollieren könnte.
Solche Gruppierungen gibt es in der Art und Weise nur in den USA, was auch an deren Waffengesetzen und der liberalen Verfassungstradition liegt. Doch so ein Phänomen ist es wert, auch mal genauer unter die Lupe genommen zu werden. Dass Obama nicht bei allen US-Amerikaner*innen beliebt ist, ist wohl bekannt, gerade die Gesundheitsreform hat ihm viele Gegner*innen beschert, die auch von den absurdesten Vergleichen und Vorwürfen nicht zurückschrecken. Die genannten Gruppen gehen jedoch weit über bloße Kritik hinaus, so soll auch aus einem solchen Umfeld ein Anschlag auf Obama geplant gewesen sein und vor kurzem wurden erst viele Mitglieder eine radikalchristlichen Miliz verhaftet, die sich auf den Endkampf (siehe auch das Ende der Bibel) vorbereitete und einen Anschlag auf Polizist*innen geplant hatte.
An dieser Stelle vermischen sich radikale religiöse Vorstellungen mit konkreter Gewalt. So wurden auch in den USA viele Abtreibungsärzt*innen von radikalen Abtreibungsgegner*innen umgebracht – von wegen „Du sollst nicht töten“. Während sich in Europa viele eher vor radikalen Islamist*innen fürchten, die „Terroranschläge“ begehen könnten, haben die USA schon ein konkretes Problem mit radikalen Christ*innen, die Mordanschläge begehen. Wenn diese Gruppen weiter wachsen, werden auch die Opferzahlen steigen, das Problem wird dabei sein, dass es in den USA Millionen solcher Christ-Radikalen gibt und solche Gruppen teilweise einen beträchtlichen Rückhalt in der Bevölkerung genießen könnten.
Und dann diese Sache mit den Verschwörungstheorien, auf die ich selbst schon genauer eingegangen bin, die aber in diesem Falle konkrete gefährliche Ausmaße annimmt, wenn sich bewaffnete Gruppen zusammenfinden, die gegen die Regierung kämpfen wollen – was ich in diesem Fall nicht gut finde, da es konservative/rassistische Gruppen sind. Doch deren Ideologie wird mit den üblichen Verschwörungstheorien untermauert, den Angst-Erzählungen von einer Weltregierung und ähnlichem Schwachfug. Solche Gruppen sind in Europa quasi keine Gefahr, obwohl ich auch schon anderes gehört habe, zumindest sind sie aber auch präsent und es gibt haufenweise Material im Netz zu finden, falls es irgendwen interessiert.
Ich habe ja schon einmal die These aufgestellt (nicht in diesem Blog), dass die USA das Potential haben, als Staat weltweit relativ leicht zusammenzubrechen. Einerseits gibt es dort eine starke freiheitliche Tradition und eine große Skepsis gegenüber zu viel Regierung, außerdem sind die einzelnen Bundesstaaten viel unabhängiger von der Bundesregierung als etwa die Bundesländer in der Bundesrepublik. Wenn es also zu inneren Konflikten zwischen verschiedenen Regionen untereinander oder mit der Bundesregierung kommt, dann in den USA (oder in Belgien). Und solche militanten Gruppen, von denen es wirklich viele gibt, würden dort eine größere Rolle spielen und auch sonst dürfen ja nahezu alle Volljährigen in den USA eine Waffe tragen.
Da neuste Erstarken solcher Gruppen ist sicher beunruhigend, aber es gibt ja auch noch eine große anarchistische Szene in den USA, wenn auch nicht ansatzweise so stark wie diese „Milizen“. Die große Frage ist, ob sich der Trend fortsetzt und sich mehr solcher Gruppen gründen und Anschläge verüben, oder ob sich mit dem Ende der Krise (wenn sie denn vorbei ist) die Menschen wieder besinnen. Es wäre sehr fatal, wenn Obama dasselbe Ende wie Kennedy , Lincoln oder McKinley nehmen würde. Hoffentlich schwappt dieser Trend nicht auch nach Europa und es gibt dann bald auch Millionen radikaler Christ*innen in der BRD (die werden ja schon deutlich mehr) – als ob wir mit den Nazis nicht genug zu tun hätten.

In Moskau sprengen sich offenbar zwei junge Frauen mit Sprengstoffgürteln in die Luft. Über 30 Menschen sterben. Medwedjew sucht nach Terrorist_innen und findet sie im Kaukasus. So wie Putin in den 90igern rüstet nun auch der neuen starke Mann und ruft zur russischen Война против террора (War on Terror). Es ist erstaunlich, wie schnell [...]

Keine deutsche Biokette zahlt nach Tarifvertrag. Stattdessen gibts bei Alnatura Yoga-Kurse für die Beschäftigten (ob sie da auch positiv denken lernen, damit sie nicht auf die Idee kommen sich gewerkschaftlich zu organisieren?). Und wenn jemand den Alnatura-Boss darauf anspricht, dass er auch nur Profitmaximierung betreibt, versteckt der sich hinter reaktionären, anthroposophischen Geschwätz. Mehr dazu in [...]

Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die CIA (unbestätigt) in einem internen Papier Strategien gegen die zunehmende Kriegsmüdigkeit bezüglich Afghanistan untersucht. Dort sind insbesondere die Bundesrepublik und Frankreich im Fokus, die die dritt- bzw. viertstärksten Truppenkontingente stellen. Nun sollen Propagandamaßnahmen erarbeitet werden, damit ein Rückzug der Staaten verhindert werden kann, denn besonders in Europa sieht die CIA die Unterstützung für den ISAF-Einsatz eher brüchig. Als Charmeoffensive soll auch Obama selbst zum Einsatz kommen, der ja in Europa immernoch ein ziemlich hohes Ansehen hat (besonders im Vergleich zu seinem Vorgänger Bush). Und es müss den Bündnispartner*innen auch klar gemacht werden, dass ein Scheitern der NATO nicht zur Debatte steht.
Denn in diesem Fall sei mit „Terrorismus, Opium und Flüchtlingen“ zu rechnen, also, ein Angstszenario, das der deutschen Bevölkerung nicht gefallen würde – und wir wissen ja alle, wie der Alltagsrassismus vieler Bürger*innen zum Flüchlingsthema steht. Auch sollen afghanische Frauen dazu beitragen, die Unterdrückung durch die Taliban als konkrete Bedrohung darzustellen und dieses Argument wird von einigen politischen Parteien ja auch schon genutzt. Trotz alledem schreibt das Papier auch, dass schon 80% der Bevölkerung gegen den Krieg eingestellt seien und dass es nur einen Grund gäbe, wieso Truppenaufstockungen bisher nicht von großen Protesten begleitet worden sind: Den meisten Leuten ist der Afghanistankrieg vollkommen egal, nur 2% sehen ihn als „sehr wichtig“ an. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung ermöglicht es also der Politik, relativ frei zu handeln, auch wenn die Kunduz-Affäre zeigt, dass eine Debatte um den Krieg sehr heikel werden kann.
Abgesehen davon, dass Propaganda und die Instrumentalisierung von Leid schon immer zum politischen Geschäft gehörte, ist vor allem eines an diesem Papier sehr interessant: Die Rolle der Gleichgültigkeit. Alle sind gegen den Krieg, aber im Endeffekt ist es ihnen doch nicht so wichtig. Was ist denn das für eine Einstellung? Alle sind gegen Atomkraft, aber keine*r wird auf die Straße gehen, um dagegen zu demonstrieren. Mit so einer Einstellung wird sich sicher nichts verändern und da hat das Papier auch vollkommen Recht – denn solange es den Leute wirklich gleich ist, können die Politiker*innen handeln, wie sie wollen und das beschränkt sich nicht nur auf das Feld der Kriegspolitik, sondern auch auf alle anderen Politikfelder.
Aber der Afghanistankrieg ist auch kein so einfaches Thema. Natürlich bin ich gegen den Krieg und in Afghanistan stecken sicher auch in erster Linie imperialistische Interessen und keine humanitären hinter der Invasion – vielleicht auch dumpfe Rachepläne. Die Zivilist*innen dort leiden sicher auch unter der Besatzung und sterben teilweise bei Kampfeinsätzen der dortigen NATO-Truppen, was keineswegs tolerabel ist. Doch, wenn die Truppen wieder abziehen würden, würden sicherlich die Taliban wieder die Macht übernehmen und das wäre auf jeden Fall schlimmer als die aktuelle NATO-Herrschaft. Zwar blüht der Opiumanbau und die Regierung betrügt bei den Wahlen und ist wahrscheinlich durch und durch korrupt, dennoch wäre die Herrschaft der Taliban wahrscheinlich um einiges härter, besonders für die Frauen der Region. Daher bleibt aktuell eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder, mensch besetzt das Land und hält die Taliban in Schach (wobei das sicher auch humaner gehen würde) oder aber die islamistischen Taliban herrschen wieder.
Langfristig muss da aber eine andere Perspektive geschaffen werden, über den kurzfristigen Aufbau hinweg, damit sich die Menschen in Afghanistan wieder gut selbst versorgen können und nicht in Angst vor Taliban-Überfällen oder NATO-Luftangriffen leben müssen. Ungeachtet aller regionalen Gegebenheiten sollten in dieser Perspektive auch die Menschenrechte und die grunsätzlichen Freiheiten nicht zu kurz kommen. Aktuell sind die NATO-Kriegsparteien aber eher mit der Verwaltung des besetzten Landes beschäftigt und eine wirkliche Perspektive gibt es nicht und Staaten wie die Bundesrepublik diskutieren schon über den Truppenabzug, noch bevor eine dauerhafte Stabilität gewährleistet ist – nuja, das tun die USA ja auch in Bezug auf den Irak. Aber ohne eine konkrete Zukunftsperspektive wird Afghanistan aus der Krise wohl nicht herauskommen, daher wäre etwas mehr Weitblick bei allen Beteiligten gefragt.
Persönlich würde ich mich über eine freiheitliche Gesellschaft in Afghanistan, die weder Taliban noch NATO fürchten muss und selbstbestimmt klarkommt, freuen. Und mit „freiheitlich“ meine ich auch, dass dort Homosexuelle auf den Straßen rumlaufen können, ohne gesteinigt zu werden, dass Menschen vom Islam wegkonvertieren können, ohne hingerichtet zu werden und dass Frauen auch unverhüllt rumlaufen können und alles tun können, was sie wollen. Das mag vielleicht im Konflikt mit vielen Traditionen dort stehen, wäre aber eine langfristige Zukunftsperspektive. Wollen wir hoffen, dass der Krieg dort beendet werden kann und die Menschen wieder im Frieden leben können. Und das ist mir keinesfalls gleichgültig.

Ein sehr schönes Zitat von Michael Foucault, welches sich am Ende der Vorlesungsreihe „Sicherheit, Territorium, Bevölkerung“ findet: „Zweitens hatte ich ihnen zu zeigen versucht, wie die Staatsräson als Grundprinzip den Gehorsam der Menschen festgesetzt hatte und die Tatsache, dass künftig die Beziehungen der Unterordnung nicht mehr innerhalb der feudalen Form der Untertänigkeit stattfinden, sondern sich in [...]